Im Bundestag wird über eine Asyl-Wende von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entschieden. Um diese Forderungen geht es heute ...

Morgen startet im Parlament die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl. Ab Mittwoch debattieren die Abgeordneten im ...

Friedrich Merz hat sich zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD geäußert. Die Grünen vermelden einen starken Mitgliederzuwachs ...

Im Bundestag sind mehrere Gesetze verabschiedet worden, auf die sich die rot-grüne Minderheitsregierung noch kurzfristig mit der Opposition verständigen konnte. Dabei geht es um Mutterschutz und ...

Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste ...

Nach dem Attentat in Aschaffenburg will CDU-Chef Friedrich Merz einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. So ...

Eine Fraktion kann darüber hinaus beantragen, dass der Bundestag über ein bestimmtes Thema debattiert. Das nutzt die Opposition oft, um die Arbeit der Bundesregierung zu kritisieren. Das kann ...

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD ...

Am Mittwoch hat der Bundestag bei 702 abgegebenen Stimmen mit einer Mehrheit von 348 Ja-Stimmen zu 344 Nein-Stimmen für den Fünf-Punkte-Plan gestimmt. Es gab zehn Enthaltungen. 31 Stimmen wurden ...

Auf dem Stimmzettel ändert sich zwar nichts - aber der Bundestag wird kleiner ... zumindest in großen Teilen gegen den Widerstand der Opposition auch umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht ...