kann der Bundestag jederzeit zeitnah zusammenkommen. Eine der Kernaufgaben des Bundestags ist die Kontrolle der Regierung, doch die neue gibt es noch nicht und die alte Regierung ist nur noch ...

Schwarz-Rot wolle bei der Rente weitere Geschenke verteilen, kritisiert die Ökonomin Veronika Grimm. Statt die Mütterrente ...

Darin ging es aber nur um die Frage, ob der "alte" Bundestag berechtigt ist, solch weitreichende Entscheidungen zu treffen. Politisch wird das umstritten bleiben, rechtlich hat das ...

Das ist allerdings nicht ungewöhnlich und war bisher in elf von bisher 21 Bundestagswahlen der Fall. Im neuen Bundestag kommen 400 erfahrene und 230 neue Abgeordnete zusammen. Wie viele Männer ...

Der neue Bundestag tritt zum ersten Mal zusammen. Die konstituierende Sitzung läuft etwas anders ab als andere Sitzungen – vor allem am Ende gibt es eine Besonderheit. Am Dienstag tritt der ...

Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit ...

Der Bundestag wird bald sehr gefordert sein ... Pflegenotstand und drohende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme – alles ist beschrieben, manches soll angepackt werden.

Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen hat für Aufsehen gesorgt. Bei der ...

Denn bei der Bundestagswahl Ende Februar ist die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, dem neuen Bundestag gehört sie nicht an. Wenn man ehrlich ist, ist es die Drecksarbeit.

Linnemann will nicht Minister werden +++ Karin Prien empfiehlt „zivilisierte Verachtung“ der AfD +++ Scholz zu Kurzbesuch in ...