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Malu Dreyer (SPD) soll in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Dagegen hat die AfD geklagt. Eine Entscheidung will der Verfassungsgerichtshof in K ...
Malu Dreyer (SPD) soll in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Dagegen hat die AfD geklagt. Eine Entscheidung will der Verfassungsgerichtshof in K ...