Vor der Bundestagswahl am 23. Februar werben die Parteien nicht nur mit Plakaten für ihre Kandidaten und Programme, sondern häufig auch mit Flyern in den Briefkästen der Bürger. Was aber, wenn dort de ...
Januar, dürfen die Parteien auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Werbung für sich betreiben ... Demnach darf jede Partei, Wählergruppe oder Einzelwerbende maximal zehn ...