Demonstrierenden nur den Gebrauch bestimmter Sprachen zu erlauben, ist laut VG Berlin mit der Meinungsfreiheit vereinbar.

Der BGH hat einen sehr deutschen Nachbarschaftsstreit entschieden: Ja, Bambus kann eine "Hecke" im Rechtssinne sein. Nein, es ...

Kein Chat bleibt geheim – auch nicht die SMS des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner an den Porsche-Vorstand ...

Wie ein Lehrbuchfall: Eine Frau will ihren Bankberater adoptieren, um ihn als Alleinerben einzusetzen. Später stellt sich ...

Kritisch sieht ein Opt-Out auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbV). Auf Nachfrage erklärt ein Sprecher: "Der Vorschlag sorgt in Zeiten zunehmender Klimarisiken für einen angemessenen ...

Ein Saunabesucher blieb zwei Minuten am heißen Ofen stehen, verbrannte sich die Füße und forderte Schmerzensgeld. Doch das LG ...

Wenn beim BAföG-Antrag etwas schiefgeht, stellt sich die Frage: Wer hat's verbockt? Das BVerwG macht klar, dass auch das ...

Die Regierung von Donald Tusk setzte das Asylrecht an der Grenze zu Belarus aus. Die Forderung von CDU/CSU nach Abschaffung ...

Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen ...

Eine Anwältin und drei Anwälte aus den deutschen Büros von Linklaters stehen vor der Aufnahme in der Partnerschaft der ...

Die Koalitionsverhandlungen sind in der heißen Phase, die Union würde gerne das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das ...

Legal-Tech-Anbieter haben die Durchsetzung von Fluggastrechten schon als Geschäftsmodell entdeckt – jetzt macht ihnen der ...