Der Generalbundesanwalt (GBA) lässt am Mittwoch bundesweit Durchsuchungen durchführen. Sie sind gerichtet gegen 17 ...

Der Solidaritätszuschlag ("Soli") ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden (Urt. v. 26 ...

Anders als bei Cum-Ex-Geschäften, die Gegenstand zahlreicher Strafverfahren sind und waren, wurden Cum-Cum-Deals bislang kaum ...

Die juristischen Fachverbände hielten die Altersgrenze für Notare allesamt für notwendig. Von der Bundesnotarkammer über den ...

"In dubio pro reo": Die Ex-Spitzenfunktionäre von FIFA und UEFA, Joseph Blatter und Michel Platini, sind in der Schweiz ...

Ein türkisches Gericht hat den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer sowie elf ihrer Vorstandsmitglieder abgesetzt.

Viele Limonaden würden farbenfroh beworben - mit dieser Argumentation drang die Karlsberg Brauerei vor dem LG München I nicht durch. Das Design auf der "Brauerlimo" sei dem der Paulaner Spezi zu ...

Merkel eine "dumme Schlampe", Habeck ein "Schwachkopf", Scholz ein "Volksschädling": § 188 StGB sieht einen besonderen Ehrschutz für Politiker vor. Ein aktuelles Urteil des BayObLG zeigt, wie schwer ...

Hintergrund der Sicherheitsvorkehrungen ist die Vergangenheit der Angeklagten. Klette gehörte der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen RAF an. 1998 erklärte sich die RAF, die mehr ...