NRW setzt als erstes Bundesland Künstliche Intelligenz (KI) in der Steuerveranlagung ein. Ab Mai 2025 starten damit vier Pilotfinanzämter des Landes.

BGH: Sind Zimmer einer Wohnung einzeln vermietet, richtet sich das konkludente Vertragsangebot des Energieversorgers an den Vermieter.

Wer sich als Jäger stark alkoholisiert hinter das Steuer eines Kfz setzt, dabei seine Jagdwaffe mit sich führt und ...

Stellen, die – z. B. aufgrund einer Befristung – nur für die Dauer von höchstens 8 Wochen besetzt sind. Verträge, die sich aber anschließend jeweils um weitere 8 Wochen verlängern, sind nicht ...

Die erlassende Behörde, bei der der Widerspruch eingereicht worden ist, muss zunächst prüfen, ob einem Widerspruch abzuhelfen, d. h. die angefochtene Entscheidung zugunsten des Widerspruchsführers zu ...

Die Kirchensteuergesetze der Länder enthalten zum Teil mehrere unterschiedliche Kirchensteuerarten. Alle kennen aber eine Form der Kirchensteuererhebung: als Zuschlag zur Einkommen- bzw. Lohnsteuer.

(1) 1 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG ist davon abhängig, dass die Aufnahme der Jugendlichen zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken erfolgt. 2 Sie hängt nicht davon ab, in ...

Die Parteien können in einem gerichtlichen Vergleich eine Regelung über die Kosten treffen, da die Kostenregelung ihrer Dispositionsbefugnis unterliegt. Es kann daher jede Kostenvereinbarung getroffen ...

Als Arbeitszeit wird die Zeitspanne bezeichnet, während der der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss, um die ihm vertraglich obliegende Leistungspflicht zu erfüllen. Folglich ...

1) Der BGH weist zum wiederholten Male darauf hin, dass die nach dem Prozessrecht zu beanstandende Nichtberücksichtigung von Vorbringen einer Partei zugleich eine Verletzung des Verfassungsgebots, ...

Der Gläubiger erhält grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels, bestehend aus dem Rubrum, der Beschlussformel und dem Tenor, § 317 Abs. 2 S. 3 ZPO, die um die Vollstreckungsklausel ...

Die Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln hängt weiterhin von der Fortbildungs- und Bindungsdauer ab. Beide müssen in angemessenem Verhältnis stehen. Die Höhe der Arbeitgeberaufwendungen hängt ...